Art. 11 ZAG

Einsatz von Waffen

In forcesince 1 Jan 2009cited 1×
1

Der Einsatz von Waffen darf nur als letztes Mittel erfolgen.

2

Feuerwaffen dürfen nur eingesetzt werden, um Personen festzunehmen oder ihre Flucht zu verhindern, wenn:

a.

sie eine schwere Straftat begangen haben;

b.

der dringende Verdacht besteht, dass sie eine schwere Straftat begangen haben.

3

Ein Warnschuss darf nur abgegeben werden, wenn ein Warnruf wirkungslos bleibt oder nach den Umständen keine Wirkung haben kann.

4

Über jeden Waffeneinsatz ist der zuständigen Behörde Bericht zu erstatten.

  • 1C_179/2008, Urteil vom 30. September 2009 – Polizeigesetz des Kantons Zürich vom 23. April 2007Decision

    … 2 lit. b PolG überhaupt zu rechtfertigen vermöchten. In andern Erlassen ist denn nur von "schwerer Straftat" (Art. 11 ZAG; § 46 Abs. 1 Ziff. 1 PolG/AG) oder bloss von "schweren Verbrechen" (§ 41 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 PolG/BL) die Rede. …

    30 Sep 2009 · 2009-09-30-1C_179-2008