Art. 6 ZAG

Polizeiliche Massnahmen

In forcesince 1 Jun 2022cited 2×

Als polizeiliche Massnahmen gelten:

a.

das kurzfristige Festhalten von Personen;

abis. die Wegweisung und das Fernhalten von Personen;

b.

die Durchsuchung von Personen und ihrer persönlichen Effekten;

c.

die Durchsuchung von Räumen, Gegenständen und Fahrzeugen;

d.

die Beschlagnahme von Gegenständen.

  • 1C_112/2018, Urteil vom 8. November 2018 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    … 5 lit. a und b ZAG). Als polizeiliche Massnahme gilt das kurzfristige Festhalten von Personen (Art. 6 lit. a ZAG). Nach Art. 6 lit. a ZAV dürfen bei der Anwendung polizeilichen Zwangs Fesselungsmittel unmittelbar gegen Personen eingesetzt …

    8 Nov 2018 · 2018-11-08-1C_112-2018

  • 1C_355/2018, Urteil vom 14. November 2018 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    … 5 und 13 ff. ZAG; für allfällige weitere polizeiliche Massnahmen gelten die Art. 6 und 19 ff. ZAG. Ausdrücklich genannt wird im Gesetz insbesondere das kurzfristige Festhalten von Personen (Art. 6 und 19 ZAG). Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b …

    14 Nov 2018 · 2018-11-14-1C_355-2018