Art. 7 ZAG

Zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen berechtigte Behörden

In forcesince 1 Jan 2018cited 1×

Die Spezialgesetze bezeichnen die Behörden, die zur Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen berechtigt sind.

  • 1C_355/2018, Urteil vom 14. November 2018 – Ermächtigung zur Eröffnung einer StrafuntersuchungDecision

    … die mit dem Vollzug beauftragte Behörde im Rahmen der rechtsstaatlichen Regeln polizeiliche Zwangsmassnahmen nach Art. 7, 9 und 26 ff. des Bundesgesetzes vom 20. März 2008 über die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher …

    14 Nov 2018 · 2018-11-14-1C_355-2018