Art. 39 TSchG

Zutrittsrecht

In forcesince 1 Sep 2008cited 2×

Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Behörden haben Zutritt zu den Räumen, Einrichtungen, Fahrzeugen, Gegenständen und Tieren; dabei haben sie die Eigenschaft der Organe der gerichtlichen Polizei.

  • 2C_382/2018, Urteil vom 15. März 2019 – Vollstreckung Tierhalteverbot; Ausstandsbegehren vom 19. Juni 2017Decision

    … Angesichts der grundsätzlich verwaltungsrechtlichen Natur des strittigen Verfahrens und des Umstands, dass Art. 39 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 (TSchG; SR 455) den mit dem Vollzug des TSchG beauftragten Behörden ein …

    15 Mar 2019 · 2019-03-15-2C_382-2018

  • 6B_811/2018, Urteil vom 25. Februar 2019 – Mehrfache Tierquälerei, mehrfache Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz, mehrfache WiderhandluDecision

    … Schriftliche Einsatzbefehle oder gar eine Verfügung für die Betriebskontrollen habe es nicht gegeben. Art. 39 TSchG sei verfassungskonform auszulegen. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb bei der Durchsuchung von Räumen gestützt auf das …

    25 Feb 2019 · 2019-02-25-6B_811-2018