Art. 26 HSA

Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen sowie von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×
1

Der Bundesrat:

a.

gewährt die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen;

b.

gewährt die finanziellen Beiträge und beschliesst die anderen Unterstützungsmassnahmen im Rahmen der bewilligten Kredite.

2

Der Bundesrat kann völkerrechtliche Verträge abschliessen über:

a.

die Gewährung von Vorrechten, Immunitäten und Erleichterungen;

b.

die steuerliche Behandlung von Begünstigten nach Artikel 2;

c.

den Status der Schweizer Angestellten von institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1 in Bezug auf die schweizerischen Sozialversicherungen;

d.

die Gewährung von finanziellen Beiträgen und anderen Unterstützungsmassnahmen unter Vorbehalt der Budgetkompetenz der Bundesversammlung;

e.

die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten im Bereich der Gaststaatpolitik.

3

Der Bundesrat kann dem Departement die Befugnis übertragen:

a.

befristete Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren;

b.

befristete finanzielle Beiträge zu gewähren, internationale Konferenzen in der Schweiz zu finanzieren und Sachleistungen für eine befristete Zeit zu erbringen (Art. 20);

c.

die zuständigen Polizeibehörden zu beauftragen, zusätzliche Sicherheitsmassnahmen nach Artikel 20 Buchstabe f zu ergreifen.