Art. 20 HSA

Formen

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×

Der Bund kann:

a.

einmalige oder wiederkehrende finanzielle Beiträge gewähren;

b.

den institutionellen Begünstigten nach Artikel 2 Absatz 1, entweder direkt oder über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf, zinslose, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbare Baudarlehen gewähren;

c.

internationale Konferenzen in der Schweiz finanzieren;

d.

einmalige oder wiederkehrende Sachleistungen erbringen wie die Bereitstellung von Personal, Räumlichkeiten oder Material;

e.

privatrechtliche Vereine oder Stiftungen gründen und sich an solchen beteiligen;

f.

die zuständigen Polizeibehörden beauftragen, zusätzlich zu den im Rahmen der völkerrechtlichen Schutzpflichten der Schweiz getroffenen Massnahmen, wie sie das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit vorsieht, weitere Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen.

  • V-GSG2830Law

    … Die Modalitäten der Gewährung einer angemessenen Entschädigung, die die Kantone für ihren Aufwand beim Vollzug von Artikel 20 Buchstabe f GSG erhalten, sind Gegenstand einer Vereinbarung, die mit jedem betroffenen Kanton zu schliessen …

  • OPCF1Law

    … Abgeltung an die Kantone nach Artikel 28 Absatz 2 BWIS. 2 Die Durchführung von weiteren Sicherheitsmassnahmen nach Artikel 20 Buchstabe f des Gaststaatgesetzes vom 22. Juni 2007 (GSG) richtet sich nach der Gaststaatverordnung vom 7. …