Art. 6 LApEl

Lieferpflicht und Tarifgestaltung in der Grundversorgung

In forceuntil 1 Jan 2029cited 29×
1

Die Verteilnetzbetreiber treffen die erforderlichen Massnahmen, damit sie in ihrem Netzgebiet den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, jederzeit die gewünschte Menge an Elektrizität mit der erforderlichen Qualität und zu angemessenen Tarifen liefern können.

2

Als feste Endverbraucher im Sinne dieses Artikels gelten die Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro Verbrauchsstätte.

2bis

Die Verteilnetzbetreiber bieten in der Grundversorgung als Standard ein Elektrizitätsprodukt an, das insbesondere auf der Nutzung von inländischer erneuerbarer Energie beruht (Standardstromprodukt).

3

Die Verteilnetzbetreiber legen in ihren Netzgebieten für feste Endverbraucher mit gleichartiger Verbrauchscharakteristik, die von der gleichen Spannungsebene Elektrizität beziehen, einen einheitlichen Elektrizitätstarif fest. Die Elektrizitätstarife sind für mindestens ein Jahr fest und sind aufgeschlüsselt nach Netznutzung, Energielieferung, Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen zu veröffentlichen.

4

Für die Festlegung des Tarifbestandteils der Netznutzung gelten die Artikel 14−15a. Für den Tarifbestandteil der Energielieferung haben die Verteilnetzbetreiber eine Kostenträgerrechnung zu führen. Der Umstand, dass feste Endverbraucher gegebenenfalls auch Energie einspeisen, darf bei der Festlegung des Tarifbestandteils der Energielieferung nicht berücksichtigt werden.

5

Die Verteilnetzbetreiber setzen in der Grundversorgung die folgenden, durch den Bundesrat festzulegenden Mindestanteile an Elektrizität ab:

a.

einen Mindestanteil von ihrer erweiterten Eigenproduktion aus erneuerbaren Energien aus dem Inland;

b.

einen Mindestanteil Elektrizität aus erneuerbaren Energien aus Anlagen im Inland; reicht ihre erweiterte Eigenproduktion dafür nicht, so beschaffen sie die nötigen inländischen Mengen über mittel- und langfristige Bezugsverträge.

5bis

Die Verteilnetzbetreiber beachten ausserdem die folgenden Grundsätze:

a.

Sie beschaffen die erforderliche Elektrizität mit Beschaffungsstrategien, die sie möglichst gegen Marktpreisschwankungen absichern.

b.

Sie trennen die Beschaffungen für die Grundversorgung einerseits und für die Endverbraucher, die von ihrem Netzzugang Gebrauch machen, andererseits; sie weisen die Bezugsverträge, mit der ganzen oder einem Teil der Elektrizitätsmenge, mit Wirkung für die gesamte Laufzeit dem jeweiligen Segment zu und dokumentieren dies.

c.

Sie können die Beschaffungen ohne Ausschreibung vornehmen, gewährleisten aber ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.

d.

In die Grundversorgungstarife dürfen nebst einem angemessenen Gewinn eingerechnet werden:

1.

bei eigenen Anlagen oder beteiligungsbedingten Bezügen: die durchschnittlichen Gestehungskosten dieser ganzen Produktion;

2.

bei Bezugsverträgen: die Beschaffungskosten;

3.

bei Abnahmen nach Artikel 15 EnG: die entsprechende Vergütung.

5ter

Die Verteilnetzbetreiber dürfen Kosten aufgrund von Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz nach Artikel 46b EnG nur anteilsmässig den festen Endverbrauchern und den Endverbrauchern, die auf den Netzzugang verzichten, belasten. Der Bundesrat kann diese Kosten begrenzen.

6

Feste Endverbraucher haben keinen Anspruch auf Netzzugang nach Artikel 13 Absatz 1.

7

Für den Zusammenschluss zum Eigenverbrauch gelten die Artikel 17 und 18 EnG.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 (StromVV)11231k4Law

    … Januar des folgenden Jahres Gebrauch machen. Damit entfällt die Lieferpflicht des Betreibers des Verteilnetzes nach Artikel 6 StromVG endgültig. 2bis Nimmt eine Verbrauchsstätte, für die zuvor bereits einmal vom Anspruch auf Netzzugang …

  • 2C_739/2010, Urteil vom 6. Juli 2011 – Tarifgestaltung, Begriff des EndverbrauchersDecision

    … Juni 2009 aufgehoben und es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine Endverbraucherin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG, Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV und Art. 4 StromVV darstellt und dies bleibt, solange sie im Rahmen des …

    6 Jul 2011 · 2011-07-06-2C_739-2010

  • 4A_582/2014, Urteil vom 17. April 2015 – Forderung, Zuständigkeit der ZivilgerichteDecision

    … Der " Netzzugang " im Sinne von Art. 6 Abs. 1 StromVG bezieht sich erst auf den in diesem Gesetz (Art. 13 ff. StromVG) geregelten Zugang (Urteil 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 4.6). Soweit es um Stromlieferungen geht, die vom …

    17 Apr 2015 · 2015-04-17-4A_582-2014

  • Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG)151731Law

    … und vergütete Elektrizität können die Netzbetreiber für die Belieferung ihren festen Endverbrauchern nach Artikel 6 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 (StromVG) verrechnen. 4 Die Absätze 1−3 sind nicht anwendbar, …

  • BGE 143 II 283Decision

    … setzt sich zusammen aus den Kosten für Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen (Art. 6 Abs. 3 StromVG). Die Kosten der Netznutzung umfassen ihrerseits die anrechenbaren Kosten sowie Abgaben und Leistungen …

    17 Mar 2017 · 143-II-283

  • 2C_116/2014, Sentenza del 16 agosto 2016 – La modifica della legge cantonale di applicazione della legge federale sull'approvvigionamento elDecision

    Riferendosi in particolare agli art. 6 cpv. 2 e 14 LAEl, l'impugnativa considera che da un'interpretazione della legge federale e del suo messaggio accompagnatorio è possibile osservare: che, in principio, sono i gestori delle reti di …

    16 Aug 2016 · 2016-08-16-2C_116-2014

  • 2C_824/2015, Urteil vom 21. Juli 2016 – KonzessionDecision

    … der Elektrizitätstarife nach Netznutzung, Energielieferung sowie Abgaben und Leistungen an Gemeinwesen einführte (Art. 6 Abs. 3 des Stromversorgungsgesetzes vom 23. März 2007 [SR 734.7; StromVG]). Am 17. November 2009 informierte die …

    21 Jul 2016 · 2016-07-21-2C_824-2015

  • 2C_12/2016, Urteil vom 16. August 2016 – Gesuch um Gewährung des Netzzugangs und Zurverfügungstellung der für die Abrechnung der StromlieferDecision

    … 13 Abs. 2 StromVG) nachgewiesen werden. Keinen Anspruch auf Netzzugang haben feste Endverbraucher (Art. 6 Abs. 6 StromVG), d.h. Haushalte und die anderen Endverbraucher mit einem Jahresverbrauch von weniger als 100 MWh pro …

    16 Aug 2016 · 2016-08-16-2C_12-2016

  • 2C_518/2012, Urteil vom 23. November 2012 – Konzessionsvertrag (Versorgung mit elektrischer Energie; Tarifordnung, Genehmigungspflicht)Decision

    … Endverbraucher und diejenigen Endverbraucher, die auf den Netzzugang verzichten, mit Elektrizität zu beliefern (Art. 6 Abs. 1 StromVG; vgl. Urteil 2C_739/2010 vom 6. Juli 2011 E. 3.3). Das Gesetz legt abschliessend fest, welche …

    23 Nov 2012 · 2012-11-23-2C_518-2012

  • 2C_237/2014, Urteil vom 16. Juli 2014 – Stromversorgung/Bezeichung der NetzgebieteDecision

    … 2 StromVG), damit im Rahmen der Gewährleistung der Grundversorgung die Endverbraucher Elektrizität beziehen können (Art. 6 Abs. 1 StromVG). Das Netz als natürliches Monopol unterliegt keinem Wettbewerb (BBl 2005 1619 Ziff. 1.2.2; vgl. …

    16 Jul 2014 · 2014-07-16-2C_237-2014