Art. 4 StromVV

Grundversorgungstarife

In forceuntil 1 Jan 2031cited 11×
1

Die Verteilnetzbetreiber müssen die Grundversorgungstarife pro Kalenderjahr (Tarifjahr) festlegen.

2

Das Entgelt für die in der Grundversorgung gelieferte Elektrizität (Art. 6 Abs. 5bis Bst. d StromVG) darf die anrechenbaren Energiekosten nicht übersteigen.

3

Für die Berechnung der anrechenbaren Energiekosten gelten die folgenden Grundsätze:

a.

Als anrechenbare Energiekosten gelten:

1.

die Gestehungskosten einer effizienten Produktion abzüglich allfälliger Fördermittel;

2.

die durchschnittlichen Beschaffungskosten der zu angemessenen Bedingungen abgeschlossenen Bezugsverträge, die der Grundversorgung zugeordnet sind;

3.

die Vergütung nach Artikel 15 Absatz 1 des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG), einschliesslich der allfälligen Vergütung des Herkunftsnachweises;

4.

die der Grundversorgung zuzuordnenden Vertriebs- und Verwaltungskosten;

5.

ein angemessener Gewinn, der maximal den jährlichen kalkulatorischen Zinsen auf dem betriebsnotwendigen Nettoumlaufvermögen entspricht; das Nettoumlaufvermögen ist auf Basis der anrechenbaren Kosten nach den Ziffern 1–4 und unter Berücksichtigung der Rechnungsperiodizität zu berechnen; es gilt der kalkulatorische Zinssatz nach Anhang 1.

b.

Als anrechenbare Gestehungskosten einer effizienten Produktion, einschliesslich des Wertes der Herkunftsnachweise, gelten:

1.

die Betriebskosten für die mit dem Betrieb der Erzeugungsanlagen direkt zusammenhängenden Leistungen; und

2.

die Kapitalkosten, höchstens bestehend aus den kalkulatorischen Abschreibungen und den kalkulatorischen Zinsen auf Basis der Restwerte der ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellkosten der bestehenden Erzeugungsanlagen per Ende des Geschäftsjahres; vor der Verzinsung sind die jährlichen Abschreibungen vorzunehmen; die Verzinsung erfolgt unter Anwendung des kalkulatorischen Zinssatzes nach Anhang 3 der Energieförderungsverordnung vom 1. November 2017 (EnFV).

c.

Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Gestehungskosten der Elektrizitätserzeugung aus eigenen Anlagen und aus beteiligungsbedingten Bezügen ist unerheblich, ob die erzeugten Elektrizitätsmengen in der Grundversorgung oder anderweitig abgesetzt werden.

d.

Die Verteilnetzbetreiber verwenden vorrangig Herkunftsnachweise, die aus ihrer erweiterten Eigenproduktion (Art. 4 Abs. 1 Bst. cbis StromVG) stammen.

e.

Im Rahmen der Vergütung nach Artikel 15 Absatz 1 EnG sind die folgenden Kosten anrechenbar:

1.

mit Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal die Gestehungskosten nach Artikel 4 Absatz 3 in der am 1. Juli 2024 geltenden Fassung abzüglich allfälliger Fördermittel nach Artikel 4a in der am 1. Juli 2024 geltenden Fassung, oder, falls die so resultierenden Kosten unter dem schweizweit harmonisierte Preis nach Artikel 15 Absatz 1 EnG liegen, maximal dieser harmonisierte Preis zum Zeitpunkt der Einspeisung;

1bis. mit Abnahme des Herkunftsnachweises im Falle von Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch mit einer Leistung von mindestens 100 kW und weniger als 150 kW: maximal die anrechenbaren Kosten nach Ziffer 1, oder, falls die Minimalvergütung nach Artikel 12 Absatz 1bis der Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV) höher liegt, diese Minimalvergütung;

2.

ohne Abnahme des Herkunftsnachweises: maximal der schweizweit harmonisierte Preis nach Artikel 15 Absatz 1 EnG zum Zeitpunkt der Einspeisung oder die Minimalvergütung.

4

Die Zuweisung nach Artikel 6 Absatz 5bis Buchstabe b StromVG der Bezugsverträge muss jeweils per 31. August für das nächste Tarifjahr in der Kostenträgerrechnung ausgewiesen werden. Neu abgeschlossene Bezugsverträge dürfen nur soweit der Grundversorgung zugeordnet werden, wie sie für die Deckung des voraussichtlichen Verbrauchs in der Grundversorgung notwendig sind.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • 2C_739/2010, Urteil vom 6. Juli 2011 – Tarifgestaltung, Begriff des EndverbrauchersDecision

    … 6 Abs. 1 StromVG, Art. 2 Abs. 1 Bst. f StromVV und Art. 4 StromVV darstellt und dies bleibt, solange sie im Rahmen des geltenden Rechts auf den Netzzugang verzichtet und ein entsprechendes Wahlrecht (Netzzugangsmitteilung an den …

    6 Jul 2011 · 2011-07-06-2C_739-2010

  • 2C_518/2012, Urteil vom 23. November 2012 – Konzessionsvertrag (Versorgung mit elektrischer Energie; Tarifordnung, Genehmigungspflicht)Decision

    … Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen, maximal aber an den Marktpreisen (Art. 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]; WEBER/MANNHART, a.a.O., S. 463 ff.; ROLF …

    23 Nov 2012 · 2012-11-23-2C_518-2012

  • 2C_269/2012, Urteil vom 27. Oktober 2012 – ZuständigkeitDecision

    … Übersteigen diese Kostenposten in ihrer Addition den aktuellen Marktpreis, ist auf Letzteren abzustellen (Art. 4 der Stromversorgungsverordnung vom 14. März 2008 [StromVV; SR 734.71]; WEBER/MANNHART, a.a.O., S. 463 ff.; ROLF H. …

    27 Oct 2012 · 2012-10-27-2C_269-2012

  • Energieverordnung vom 1. November 2017 (EnV)16Law

    … Pächtern zuständig sind, sind von der Pflicht, die Tarife zu veröffentlichen und eine Kostenträgerrechnung nach Artikel 4 StromVV zu führen, befreit.

  • 2C_681/2015, Urteil vom 20. Juli 2016 – Rechtsverweigerung; Überprüfung anrechenbare Energiekosten für das Geschäftsjahr 2008/2009Decision

    … gerichtlich festzulegenden, nach Art. 4 Abs. 1 StromVV berechneten Preis zu liefern. Ausserdem stellte sie das prozessuale Begehren, es sei ihr umfassende Akteneinsicht und eine angemessene Frist zur Stellungnahme einzuräumen, sofern der …

    20 Jul 2016 · 2016-07-20-2C_681-2015

  • 2C_632/2016, Urteil vom 6. November 2017 – Vorrang bei der Zuteilung von Kapazitäten im grenzüberschreitenden ÜbertragungsnetzDecision

    … an den Gestehungskosten einer effizienten Produktion und an langfristigen Bezugsverträgen des Verteilnetzbetreibers (Art. 4 Abs. 1 StromVV). Die Tarife sowohl für die Netznutzung als auch für die Energielieferung in der Grundversorgung …

    6 Nov 2017 · 2017-11-06-2C_632-2016

  • 2C_297/2019, Urteil vom 28. Mai 2020 – Prüfung der Vorliegerkosten Netz für das Jahr 2009 sowie der Netznutzungstarife 2010 und ElektrizitätDecision

    … Art. 6 StromVG; Art. 4 StromVV). Dagegen können nach Art. 4 Abs. 1 lit. d StromVG Endverbraucher mit Netzzugang die Elektrizität von einem Lieferanten freier Wahl beziehen (vgl. BGE 142 II 451 E. 4.2.1 S. 464; Urteil 2C_518/2012 vom 23. …

    28 May 2020 · 2020-05-28-2C_297-2019

  • 2C_1124/2013, Urteil vom 1. Mai 2014 – Ausstandsbegehren im Verfahren A-4978/2013Decision

    … gerichtlich festzulegenden, nach Art. 4 Abs. 1 StromVV (SR 734.71) berechneten Preis zu liefern. Am 1. März 2013 erhob die X.________ AG Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die ElCom zu …

    1 May 2014 · 2014-05-01-2C_1124-2013

  • 2C_169/2020, Urteil vom 9. Juli 2020 – KonzessionenDecision

    … Frage der Berechnung des Tarifanteils für die Energielieferung an Endverbraucher mit Grundversorgung nach Art. 4 Abs. 1 StromVV behandle. Zudem wies sie ausdrücklich darauf hin, dass damit andere von der Gesuchsgegnerin bzw. heutigen …

    9 Jul 2020 · 2020-07-09-2C_169-2020

  • 2E_1/2019, Urteil vom 30. April 2020 – Kompetenzkonflikt über die Zuständigkeit für die Festlegung von NetzkostenbeiträgenDecision

    … 6 Abs. 1 und 3-5bis StromVG; Art. 4-4c StromVV) sowie das Netznutzungsentgelt (Art. 14 ff. StromVG; Art. 12 ff. StromW). Diese bundesrechtlichen Regelungen sind abschliessend und können nicht durch kantonale Bestimmungen ergänzt werden …

    30 Apr 2020 · 2020-04-30-2E_1-2019