Art. 13 SKV

Pflichten der Polizei

In forcesince 1 Jan 2020cited 14×
1

Die Polizei muss die betroffene Person insbesondere darauf hinweisen, dass:

a.

die Weigerung, an der Durchführung eines Vortests oder der Atemalkoholprobe mitzuwirken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat (Art. 55 Abs. 3 SVG);

b.

die Anerkennung des Resultats der Atemalkoholprobe nach Artikel 11 die Einleitung massnahme- und strafrechtlicher Verfahren zur Folge hat;

c.

die betroffene Person die Durchführung einer Blutprobe verlangen kann.

2

Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines Vortests, die Atemalkoholprobe, die Blutentnahme, die Sicherstellung von Urin oder die ärztliche Untersuchung, so ist sie auf die Folgen aufmerksam zu machen (Art. 16c Abs. 1 Bst. d in Verbindung mit Abs. 2 und Art. 91a Abs. 1 SVG).

3

Die Durchführung der Atemalkoholprobe, die Sicherstellung von Urin, die Feststellungen der Polizei, die Anerkennung der Atemalkoholmessungen sowie der Auftrag zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin oder die Bestätigung des Auftrags sind in einem Protokoll festzuhalten. Das ASTRA legt die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des Protokolls fest.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • VSKV-ASTRA26Law

    … sowie der Auftrag zur Blutentnahme und Sicherstellung von Urin oder die Bestätigung des Auftrags (Art. 13 Abs. 3 SKV) sind in einem Protokoll nach Anhang 2 festzuhalten. 1bis Bei einer Atemalkoholprobe mit einem Atemalkoholmessgerät ist …

  • 6B_680/2010, Urteil vom 2. November 2010 – Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der FahrunfähigkeitDecision

    … Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines solchen Vortests, ist sie gemäss Art. 13 Abs. 2 SKV auf die Folgen - u.a. Strafbarkeit nach Art. 91a SVG - aufmerksam zu machen.

    2 Nov 2010 · 2010-11-02-6B_680-2010

  • 6B_229/2012, Urteil vom 5. November 2012 – Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) gemäss Art.Decision

    … der Fall sei, wenn ein Betroffener in Kenntnis der allfälligen Konsequenzen respektive nach Aufklärung gemäss Art. 13 der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs (SKV; SR 741.013) seinen …

    5 Nov 2012 · 2012-11-05-6B_229-2012

  • 6B_614/2019, Urteil vom 3. Dezember 2019 – Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrfähigkeit; Beweiswürdigung, StrafzumessungDecision

    … der Durchführung eines Vortests oder der Atemalkoholprobe mitzuwirken, die Anordnung einer Blutprobe zur Folge hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a SKV). Verweigert die betroffene Person die Durchführung eines Vortests, die Atemalkoholprobe, die …

    3 Dec 2019 · 2019-12-03-6B_614-2019

  • 6B_776/2011, Urteil vom 24. Mai 2012 – Fahren in fahrunfähigem Zustand; LegalitätsprinzipDecision

    … dazu die Pflicht der Polizei zur Aufklärung gemäss Art. 13 Abs. 1 lit. b SKV). Damit regelt Art. 11 Abs. 5 lit. a SKV, in Anlehnung an die gestützt auf Art. 55 Abs. 6 SVG von der Bundesversammlung erlassene BAGV, die Würdigung …

    24 May 2012 · 2012-05-24-6B_776-2011

  • Verordnung vom 14. November 1973 über die Luftfahrt (Luftfahrtverordnung, LFV)4243Law

    … in den Dienst entlassen werden. 3 Die Durchführung der Blutprobe richtet sich sinngemäss nach den Vorgaben von Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 der SKV und den entsprechenden Ausführungsvorschriften des ASTRA.

  • BSV40eLaw

    … Die Mindestanforderungen an die Form und den Inhalt des Protokolls richten sich sinngemäss nach Artikel 13 Absatz 3 SKV.

  • 6B_384/2015, Urteil vom 7. Dezember 2015 – Widerhandlungen gegen das SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etDecision

    … unter anderem die Weigerung an der Durchführung einer Atemalkoholprobe die Anordnung einer Blutprobe zur Folge hat (Art. 13 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 28. März 2007 über die Kontrolle des Strassenverkehrs [SKV; AS 741.013]). …

    7 Dec 2015 · 2015-12-07-6B_384-2015

  • 6B_186/2013, Urteil vom 26. September 2013 – Fahren in fahrunfähigem Zustand; willkürliche BeweiswürdigungDecision

    Die Beschwerdeführerin rügt eine willkürliche Beweiswürdigung und eine Verletzung von Art. 11 und 13 SKV. Das vorinstanzliche Urteil auferlege den Polizisten bei Messwerten von 0.50o/oo oder leicht darüber faktisch zusätzlich die …

    26 Sep 2013 · 2013-09-26-6B_186-2013

  • 6B_884/2010, Urteil vom 27. Januar 2011 – Fahren in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung einer Blutprobe; WillkürDecision

    … Eine Verletzung der vom Beschwerdeführer gerügten Art. 13 (Pflichten der Polizei) und Art. 15 SKV (ärztliche Untersuchung) bzw. der bereits auf den 1. Januar 2008 hin aufgehobenen Artikel 139-142 VZV ist aufgrund der Vorbringen des …

    27 Jan 2011 · 2011-01-27-6B_884-2010