Art. 55 SVG

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1

Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden.

2

Weist die betroffene Person Anzeichen von Fahrunfähigkeit auf und sind diese nicht oder nicht allein auf Alkoholeinfluss zurückzuführen, so kann sie weiteren Voruntersuchungen, namentlich Urin- und Speichelproben unterzogen werden.

3

Eine Blutprobe muss angeordnet werden, wenn:

a.

Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen, die nicht auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind;

b.

die betroffene Person sich der Durchführung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt;

c.

die betroffene Person die Durchführung einer Blutalkoholanalyse verlangt.

3bis

Eine Blutprobe kann angeordnet werden, wenn die Durchführung einer Atemalkoholprobe unmöglich oder nicht geeignet ist, um die Widerhandlung festzustellen.

4

Die Blutprobe kann aus wichtigen Gründen auch gegen den Willen der verdächtigten Person abgenommen werden. Andere Beweismittel für die Feststellung der Fahrunfähigkeit bleiben vorbehalten.

5 …

6

Die Bundesversammlung legt in einer Verordnung fest:

a.

bei welcher Atemalkohol- und bei welcher Blutalkoholkonzentration unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Alkoholverträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird (Angetrunkenheit); und

b.

welche Atemalkohol- und welche Blutalkoholkonzentration als qualifiziert gelten.

6bis

Wurde sowohl die Atemalkoholkonzentration als auch die Blutalkoholkonzentration gemessen, so ist die Blutalkoholkonzentration massgebend.

7

Der Bundesrat:

a.

kann für andere die Fahrfähigkeit herabsetzende Substanzen festlegen, bei welchen Konzentrationen im Blut unabhängig von weiteren Beweisen und individueller Verträglichkeit Fahrunfähigkeit im Sinne dieses Gesetzes angenommen wird;

b.

erlässt Vorschriften über die Voruntersuchungen (Abs. 2), das Vorgehen bei der Atemalkohol- und der Blutprobe, die Auswertung dieser Proben und die zusätzliche ärztliche Untersuchung der der Fahrunfähigkeit verdächtigten Person;

c.

kann vorschreiben, dass zur Feststellung einer Sucht, welche die Fahreignung einer Person herabsetzt, nach diesem Artikel gewonnene Proben, namentlich Blut-, Haar- und Nagelproben, ausgewertet werden.

The 10 that are cited most themselves, of 96.

  • SKV13Law

    … an der Durchführung eines Vortests oder der Atemalkoholprobe mitzuwirken, die Anordnung der Blutprobe zur Folge hat (Art. 55 Abs. 3 SVG); b. die Anerkennung des Resultats der Atemalkoholprobe nach Artikel 11 die Einleitung massnahme- und …

  • Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV)2Law

    (Art. 31 Abs. 2 und 55 Abs. 7 Bst. a SVG) 1 Wer wegen Übermüdung, Einwirkung von Alkohol, Arznei- oder Betäubungsmitteln oder aus einem anderen Grund nicht fahrfähig ist, darf kein Fahrzeug führen. 2 Fahrunfähigkeit gilt als …

  • Verordnung der Bundesversammlung vom 15. Juni 2012 über Alkoholgrenzwerte im Strassenver…Law

    Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 55 Absatz 6 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 20. Oktober 2010, beschliesst:

  • 6B_136/2010, Arrêt du 2 juillet 2010 – Violation simple des règles de la LCR (conduite en état d'incapacité et contravention à la LStup); erDecision

    … 2 al. 2 let. a OCR n'aurait pas de base légale. Selon son sous-titre, cette règle ne serait fondée que sur l'art. 55 al. 1 LCR relatif au constat de l'alcoolémie et non sur l'art. 55 al. 7 LCR et le Conseil fédéral n'aurait pas …

    2 Jul 2010 · 2010-07-02-6B_136-2010

  • 6B_384/2015, Urteil vom 7. Dezember 2015 – Widerhandlungen gegen das SVG (Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit etDecision

    … BGE 131 IV 36 E. 2.2.1 S. 39 mit Hinweisen und E. 3.3.3 S. 43; 126 IV 53 E. 2a S. 56). Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeugführer sowie an Unfällen beteiligte Strassenbenützer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Die Polizei …

    7 Dec 2015 · 2015-12-07-6B_384-2015

  • 6B_244/2011, Urteil vom 20. Juni 2011 – Fahren in fahrunfähigem ZustandDecision

    Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunfähigkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG und zudem gestützt auf Art. 55 Abs. 6, 6bis und 7 SVG sowie durch Ausführungsvorschriften der Bundesversammlung und des Bundesrats bzw. des …

    20 Jun 2011 · 2011-06-20-6B_244-2011

  • 6B_532/2016, Urteil vom 15. Dezember 2016 – Verletzung der Verkehrsregeln, WillkürDecision

    … Dezember 2005, BBl 2006 1085, 1346 zu Art. 55 Abs. 5 SVG). Für die zwangsweise Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO auch …

    15 Dec 2016 · 2016-12-15-6B_532-2016

  • 6B_229/2012, Urteil vom 5. November 2012 – Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit (Motorfahrzeugführer) gemäss Art.Decision

    … 91a Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 55 SVG; Willkür etc., Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 3. Kammer, vom 13. März 2012.

    5 Nov 2012 · 2012-11-05-6B_229-2012

  • 6B_680/2010, Urteil vom 2. November 2010 – Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der FahrunfähigkeitDecision

    … 2d mit Hinweis). Gemäss Art. 55 Abs. 2 SVG kann eine betroffene Person - nebst einer Atemalkoholprobe - weiteren Untersuchungen, namentlich Urin- oder Speichelproben, unterzogen werden, wenn sie Anzeichen von Fahrunfähigkeit aufweist und …

    2 Nov 2010 · 2010-11-02-6B_680-2010

  • 6B_996/2016, Urteil vom 11. April 2017 – Pflichtwidriges Verhalten nach Unfall mit Fremdschaden, Anordnung einer Blutentnahme usw.Decision

    … 8). Gemäss Art. 55 Abs. 1 SVG können Fahrzeuglenker ohne konkreten Anlass einer Alkoholkontrolle unterzogen werden (BGE 142 IV 23 E. 3.2, 324 E. 1.1.2 und 1.1.3; 139 II 95 E. 2.1). Wie die Vorinstanz feststellt, musste der …

    11 Apr 2017 · 2017-04-11-6B_996-2016