Art. 54 SVG

In forcesince 1 Jan 2020cited 12×
1

Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht zugelassen sind, deren Zustand oder Ladung den Verkehr gefährden oder die vermeidbaren Lärm erzeugen, so verhindert sie die Weiterfahrt. Sie kann den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.

2

Die Polizei kann schwere Motorwagen zum Gütertransport, welche die vorgeschriebene Mindestgeschwindigkeit nicht erreichen können, anhalten und zur Umkehr verpflichten.

3

Befindet sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder darf er aus einem andern gesetzlichen Grund nicht fahren, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab.

4

Hat sich ein Motorfahrzeugführer durch grobe Verletzung wichtiger Verkehrsregeln als besonders gefährlich erwiesen, so kann ihm die Polizei auf der Stelle den Führerausweis abnehmen.

5

Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbehörde zu übermitteln; diese entscheidet unverzüglich über den Entzug. Bis zu ihrem Entscheid hat die Abnahme eines Ausweises durch die Polizei die Wirkung des Entzugs.

6

Stellt die Polizei Fahrzeuge im Verkehr fest, die nicht den Bestimmungen über die Personenbeförderung oder die Zulassung als Strassentransportunternehmen entsprechen, so kann sie die Weiterfahrt verhindern, den Fahrzeugausweis abnehmen und nötigenfalls das Fahrzeug sicherstellen.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • 1C_111/2015, Urteil vom 21. Mai 2015 – Vorsorglicher Sicherungsentzug des FührerausweisesDecision

    … Führung des Fahrzeugs ausschliesst, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab (Art. 54 Abs. 3 SVG). Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbehörde zu übermitteln; diese entscheidet …

    21 May 2015 · 2015-05-21-1C_111-2015

  • 1C_339/2016, Urteil vom 7. November 2016 – Vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge; Bestätigung des vorsorglichen EntzugDecision

    … 2c S. 363 mit Hinweis; vgl. BERNHARD WALDMANN/SIMON HENSELER, Die Abnahme des Führerausweises durch die Polizei [Art. 54 SVG], in: recht 1/2016, S. 61 mit Hinweisen; PHILIPPE WEISSENBERGER, Kommentar SVG, 2. Aufl. 2015, Rz. 19 zu Art. 17 …

    7 Nov 2016 · 2016-11-07-1C_339-2016

  • 1C_658/2015, Urteil vom 20. Juni 2016 – vorsorglicher Sicherungsentzug des FührerausweisesDecision

    … Führung des Fahrzeugs ausschliesst, so verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab (Art. 54 Abs. 3 SVG). Von der Polizei abgenommene Ausweise sind sofort der Entzugsbehörde zu übermitteln; diese entscheidet …

    20 Jun 2016 · 2016-06-20-1C_658-2015

  • Verordnung vom 11. Februar 2004 über den militärischen Strassenverkehr (VMSV)76Law

    … bei militärischen Verkehrsunfällen. 2 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Militärpolizei die Befugnisse gemäss Artikel 54 SVG. 3 Gegenüber zivilen Strassenbenützern und Strassenbenützerinnen schreitet die Militärpolizei nur ein, …

  • 6B_178/2015, Urteil vom 26. August 2015 – Entschädigung und GenugtuungDecision

    Nach Art. 54 Abs. 3 SVG verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab, wenn sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand befindet, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder er aus einem anderen …

    26 Aug 2015 · 2015-08-26-6B_178-2015

  • Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB)79aLaw

    (art. 54 LTV) 1 Outre les données visées à l’art. 54, al. 2, LTV, les entreprises peuvent traiter les données personnelles ci-après des voyageurs munis d’un titre de transport personnel afin de garantir la perception du prix du …

  • 4A_625/2016, Urteil vom 9. März 2017 – Arbeitsvertrag; Fristlose EntlassungDecision

    … auf die weitere Erwägung der Vorinstanz, dass der provisorische Entzug des Führerausweises durch die Polizei (Art. 54 Abs. 3 SVG) und die damit einhergehende (zumindest bis zur Rückgabe des Führerausweises durch das Strassenverkehrsamt …

    9 Mar 2017 · 2017-03-09-4A_625-2016

  • 6B_942/2016, Urteil vom 7. September 2017 – Entschädigung und Genugtuung (Einstellung)Decision

    Nach Art. 54 Abs. 3 SVG verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab, wenn sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand befindet, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder er aus einem anderen …

    7 Sep 2017 · 2017-09-07-6B_942-2016

  • 6B_1019/2016, Urteil vom 24. Mai 2017 – Fahren ohne Berechtigung, fahrlässige Widerhandlung gegen das WaffengesetzDecision

    … Februar 2015 E. 2.1; 1C_324/2013 vom 9. September 2013 E. 2.4). Der Führerausweisentzug hat - Art. 54 Abs. 3-5 SVG vorbehalten - in Form eines formellen Entscheids zu ergehen. Der (vorsorgliche) Führerausweisentzug hat zur Folge, dass …

    24 May 2017 · 2017-05-24-6B_1019-2016

  • 1C_154/2018, Arrêt du 4 juillet 2018 – Retrait préventif du permis de conduireDecision

    … par la loi, il n'en a pas le droit, la police l'empêche de continuer sa course et saisit son permis de conduire (art. 54 al. 3 LCR). Les permis saisis par la police sont immédiatement transmis à l'autorité compétente, qui se prononce …

    4 Jul 2018 · 2018-07-04-1C_154-2018