Art. 8 LRTV

Bekanntmachungspflichten

In forcesince 1 Jan 2017cited 3×
1

Die SRG sowie die Veranstalter mit einer Konzession gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a oder auf Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a müssen:

a.

dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder für die Sicherheit von Personen unumgänglich sind, sowie behördliche Alarmmeldungen und Verhaltensanweisungen unverzüglich in ihr Programm einfügen;

b.

die Öffentlichkeit über Erlasse des Bundes informieren, die nach Artikel 7 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (PublG) dringlich oder nach Artikel 7 Absatz 4 PublG ausserordentlich veröffentlicht werden.

2

Für Sendungen nach Absatz 1 ist die Behörde verantwortlich, die sie veranlasst.

3

Der Bundesrat dehnt die Pflichten nach Absatz 1 Buchstabe a soweit erforderlich auf Fernmeldedienstanbieterinnen aus, die Programme verbreiten.

4

Er sorgt dafür, dass die Information der Bevölkerung über Radio in Krisensituationen gewährleistet ist. Die Konzessionsbehörden regeln die Einzelheiten in den Konzessionen der SRG und der Radioveranstalter nach Artikel 38–43.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)109Law

    (Art. 8 Abs. 4 RTVG) 1 Ist in einer Krisensituation der direkte Zugang zu den behördlichen Informationsquellen des Bundes aufgrund technischer oder räumlicher Gegebenheiten nicht mehr für alle Veranstalter im gleichen Umfang möglich, …

  • 2C_943/2011, Urteil vom 12. April 2012 – Schweizer Fernsehen, Sendungen Tagesschau und 10 vor 10 vom 25. April 2008 und weitere SendungenDecision

    … Wie die Wettbewerbs- oder Kommunikationskommission ist auch die UBI eine Behördenkommission (Art. 85 Abs. 1 RTVG; Art. 8 Abs. 2, Art. 8a Abs. 3 und Anhang 2 Ziff. 2 RVOV). Ihre Aufgabe besteht in der Aufsicht über den Inhalt …

    12 Apr 2012 · 2012-04-12-2C_943-2011

  • Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen7Law

    … sind die Ausstrahlung von betriebsnotwendigen Mitteilungen und von behördlich angeordneten Bekanntmachungen nach Artikel 8 Absatz 3 RTVG. 3 Die Qualität von Bild und Ton eines zugangsberechtigten Programms muss bei der subjektiven …