Art. 7 Verordnung des UVEK vom 5. Oktober 2007 über Radio und Fernsehen

Ausreichende Qualität

In forcesince 1 Jul 2016

(Art. 45 RTVV)

1

Die Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms darf von einer Fernmeldedienstanbieterin nur so weit verzögert werden, als es technisch unvermeidbar ist.

2

Bei der Verbreitung eines zugangsberechtigten Programms dürfen Fernmeldedienstanbieterinnen die Programmgestaltung des Veranstalters weder in inhaltlicher noch in formaler noch in zeitlicher Hinsicht ändern. Davon ausgenommen sind die Ausstrahlung von betriebsnotwendigen Mitteilungen und von behördlich angeordneten Bekanntmachungen nach Artikel 8 Absatz 3 RTVG.

3

Die Qualität von Bild und Ton eines zugangsberechtigten Programms muss bei der subjektiven Beurteilung nach den Empfehlungen ITU-R-BT.500-13 (Bild) und ITU‑R-BS.1116-1 (Ton) der Internationalen Fernmeldeunion mindestens den Wert 3.6 erreichen. Ausgenommen sind Fernsehprogramme, die für den mobilen Empfang bestimmt sind.

4

Bei Verdacht auf Nichterfüllung der Qualitätsanforderung nach Absatz 3 kann das BAKOM von der Fernmeldedienstanbieterin verlangen, dass sie die Signalqualität erhebt und die Ergebnisse der Erhebung vorlegt. Es kann der Fernmeldedienstanbieterin eine andere als die in Absatz 3 erwähnte Methode der Qualitätsmessung zugestehen und die Frist für die Berichterstattung vorschreiben.

5

Eine Fernmeldedienstanbieterin ist nur so weit für die Einhaltung der Verpflichtungen nach diesem Artikel verantwortlich, als sie tatsächlich Einfluss auf die technische Übertragung besitzt.