Art. 44 LRTV

Allgemeine Konzessionsvoraussetzungen

In forceuntil 1 Jan 2027cited 5×
1

Eine Konzession kann erteilt werden, wenn der Bewerber:

a.

in der Lage ist, den Leistungsauftrag zu erfüllen;

b.

glaubhaft darlegt, dass er die erforderlichen Investitionen und den Betrieb finanzieren kann;

c.

der Konzessionsbehörde darlegt, wer über die wesentlichen Teile seines

Kapitals verfügt und wer ihm im wesentlichen Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellt;

d.

Gewähr bietet, dass er die arbeitsrechtlichen Vorschriften und die Arbeitsbedingungen der Branche, das anwendbare Recht und namentlich die mit der Konzession verbundenen Pflichten und Auflagen einhält;

e.

die redaktionelle Tätigkeit von den wirtschaftlichen Aktivitäten trennt;

f.

eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Schweiz oder eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz ist;

g.

…

2

Soweit keine internationalen Verpflichtungen entgegenstehen, kann einer ausländisch beherrschten juristischen Person, einer inländischen juristischen Person mit Ausländerbeteiligung oder einer natürlichen Person ohne Schweizer Bürgerrecht die Konzession verweigert werden, falls der entsprechende ausländische Staat nicht in ähnlichem Umfang Gegenrecht gewährt.

3

Ein Veranstalter beziehungsweise das Unternehmen, dem er gehört, kann maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen erwerben. Der Bundesrat kann Ausnahmen für die Einführung neuer Verbreitungstechnologien vorsehen.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)4296aLaw

    (Art. 44 Abs. 1 Bst. a RTVG) Das während der Hauptsendezeit ausgestrahlte Programm eines Veranstalters mit Leistungsauftrag muss in der Regel überwiegend im Versorgungsgebiet produziert werden.

  • 2C_899/2008, Urteil vom 18. Juni 2009 – Zugangs- und AufschaltverpflichtungDecision

    … Auf Konzessionen, die weiter gelten, sind übergangsrechtlich die Bestimmungen über solche mit Leistungsauftrag nach Art. 22 sowie die Artikel 44 - 50 RTVG sinngemäss anwendbar (Art. 107 Abs. 6 RTVG; vgl. WEBER, Rundfunkrecht, a.a.O., …

    18 Jun 2009 · 2009-06-18-2C_899-2008

  • 2C_289/2009, Urteil vom 9. September 2009 – Änderung der Konzession für die Verbreitung von FernsehprogrammenDecision

    … 22 sowie die Konzessionsvorschriften des neuen Rechts (Art. 44 - 50) "sinngemäss" anzuwenden (vgl. BGE 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 3). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Aufsichtsverfahren werden durch die nach neuem Recht …

    9 Sep 2009 · 2009-09-09-2C_289-2009

  • 2C_644/2011, Arrêt du 8 mai 2012 – Nouvelle concession de radiocommunication OUCDecision

    … la conception des programmes et est régie par la LRTV - les conditions d'octroi étant définies notamment aux art. 44 et 45 al. 3 LRTV -, la seconde a trait à la diffusion des programmes; elle est une concession d'infrastructure …

    8 May 2012 · 2012-05-08-2C_644-2011

  • 2C_790/2011, Urteil vom 22. März 2012 – Zugangs- und Aufschaltverpflichtung (Art. 60 RTVG)Decision

    … 60 Abs. 1 RTVG analog (vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. b RTVG; Verfügung des BAKOM vom 25. Mai 2010 i.S. Rouge TV SA E. 2.2.3 und 2.2.4.1; SIMON OSTERWALDER, Die Must Carry-Regel für die Verbreitung von Fernsehprogrammen gemäss Art. 60 RTVG, …

    22 Mar 2012 · 2012-03-22-2C_790-2011