Art. 50 LRTV

Einschränkung, Suspendierung und Entzug der Konzession

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1

Das UVEK kann die Konzession einschränken, suspendieren oder entziehen, wenn:

a.

der Konzessionär sie durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt hat;

b.

der Konzessionär in schwerwiegender Weise gegen dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen verstösst;

c.

der Konzessionär trotz Massnahmen nach Artikel 47 Absatz 2 dauernd gegen seine in der Konzession festgelegten Pflichten verstösst;

d.

der Konzessionär die Konzession in schwerwiegender Weise zu rechtswidrigen Zwecken benützt;

e.

wichtige Landesinteressen es erfordern.

2

Das UVEK entzieht die Konzession, wenn wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind.

3

Der Konzessionär hat Anspruch auf Entschädigung, wenn das UVEK:

a.

die Konzession entzieht, weil wesentliche Voraussetzungen zu ihrer Erteilung dahingefallen sind und der Bund dafür einstehen muss;

b.

die Konzession suspendiert oder entzieht, weil wichtige Landesinteressen es erfordern.

  • 2C_899/2008, Urteil vom 18. Juni 2009 – Zugangs- und AufschaltverpflichtungDecision

    … Auf Konzessionen, die weiter gelten, sind übergangsrechtlich die Bestimmungen über solche mit Leistungsauftrag nach Art. 22 sowie die Artikel 44 - 50 RTVG sinngemäss anwendbar (Art. 107 Abs. 6 RTVG; vgl. WEBER, Rundfunkrecht, a.a.O., …

    18 Jun 2009 · 2009-06-18-2C_899-2008

  • 2C_289/2009, Urteil vom 9. September 2009 – Änderung der Konzession für die Verbreitung von FernsehprogrammenDecision

    … 22 sowie die Konzessionsvorschriften des neuen Rechts (Art. 44 - 50) "sinngemäss" anzuwenden (vgl. BGE 2C_899/2008 vom 18. Juni 2009 E. 3). Im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Aufsichtsverfahren werden durch die nach neuem Recht …

    9 Sep 2009 · 2009-09-09-2C_289-2009