Art. 48 LRTV

Übertragung der Konzession

In forcesince 1 Jul 2016
1

Eine Übertragung der Konzession ist dem UVEK vor ihrem Vollzug zu melden und muss von diesem genehmigt werden.

2

Das UVEK prüft, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Übertragung erfüllt sind. Es kann die Genehmigung innert drei Monaten ab Eingang der Meldung verweigern; in besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden.

3

Als Übertragung gilt auch der wirtschaftliche Übergang der Konzession. Ein solcher liegt vor, wenn mehr als 20 Prozent des Aktien-, Stamm- oder Genossenschaftskapitals oder gegebenenfalls des Partizipationsscheinkapitals oder der Stimmrechte übergehen.

Changed on 1 Jul 2016

1 Eine Übertragung der Konzession ist dem DepartementUVEK vor ihrem Vollzug zu melden und muss von diesem genehmigt werden. 2 Das DepartementUVEK prüft, ob die Konzessionsvoraussetzungen auch nach der Übertragung erfüllt sind. Es kann die Genehmigung innert drei Monaten ab Eingang der Meldung verweigern; in besonderen Fällen kann die Frist verlängert werden.

  1. 1 Jul 2016 – todayin force
  2. 1 Apr 2007 – 1 Jul 2016earlier wording