Art. 2 LRTV

Begriffe

In forcesince 1 Jan 2021cited 13×

In diesem Gesetz bedeuten:

a.

Programm: Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich angesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemeinheit bestimmt sind;

b.

Sendung: formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms;

c.

redaktionelle Sendung: Sendung, die nicht Werbung ist;

cbis. redaktionelle Publikation: redaktionelle Sendung im Programm eines schweizerischen Veranstalters oder von der Redaktion gestalteter Beitrag im übrigen publizistischen Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);

d.

Programmveranstalter: die natürliche oder juristische Person, welche die Verantwortung für das Schaffen von Sendungen oder für deren Zusammenstellung zu einem Programm trägt;

e.

schweizerisches Programm: Programm, das nach den Vorschriften des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen der schweizerischen Rechtshoheit unterliegt; diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Radioprogramme;

f.

fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 Bst. c FMG);

g.

Verbreitung: für die Allgemeinheit bestimmte fernmeldetechnische Übertragung;

h.

Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte (Art. 3 Bst. b FMG);

i.

gekoppelter Dienst: fernmeldetechnischer Dienst, der mit einem Programm eine funktionale Einheit bildet oder zur Nutzung des Programms notwendig ist;

j.

Aufbereitung: Betreiben von Diensten oder technischen Verfahren zur Übertragung, Bündelung, Verschlüsselung oder Vermarktung von Programmen oder zu deren Auswahl an den Empfangsgeräten;

k.

Werbung: jede öffentliche Äusserung im Programm, welche die Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen, die Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wirkung zum Zweck hat und gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung verbreitet wird;

l.

Verkaufsangebot: Werbung, welche das Publikum zum unmittelbaren Abschluss eines Rechtsgeschäftes über die vorgestellten Waren oder Dienstleistungen auffordert;

m.

Verkaufssendung: Sendung, die ausschliesslich Verkaufsangebote enthält und mindestens 15 Minuten dauert;

n.

Verkaufsprogramm: Programm, welches ausschliesslich aus Verkaufsangeboten und sonstiger Werbung besteht;

o.

Sponsoring: Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, mit dem Ziel, den eigenen Namen, die eigene Marke oder das eigene Erscheinungsbild zu fördern;

p.

Abgabe für Radio und Fernsehen: die Abgabe nach Artikel 68 Absatz 1.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007 (RTVV)11Law

    (Art. 10 Abs. 3 und Art. 2 Bst. k und o RTVG) 1 Nicht als Werbung gelten namentlich: a. Hinweise auf das Programm, in welchem sie ausgestrahlt werden; b. Hinweise auf Sendungen in anderen Programmen des gleichen Unternehmens ohne werbenden …

  • Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG)3Law

    … Radio- und Fernsehprogramm: eine Folge von Sendungen im Sinne von Artikel 2 RTVG.

  • FiG19Law

    … gelangenden Sprachversionen besitzt. 3 Ausgenommen ist die Verwertung durch Fernsehveranstalter in Programmen nach Artikel 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen.

  • BGE 134 II 223Decision

    … Art. 11 Abs. 1 RTVV 1997 [AS 1997 S. 2907] bzw. Art. 2 lit. k RTVG 2006).

    20 May 2008 · 134-II-223

  • 2C_783/2013, Urteil vom 27. Februar 2014 – Beschluss vom 4. November 2010 betreffend den Gemeinsamen Tarif S (GT S)Decision

    … 16). Für die Vervielfältigung (Art. 24b URG [SR 231.1]) erhöhen sich für Sender im Sinne von Art. 2 lit. d RTVG (SR 784.40) die gemäss Ziffer 13.2 und 16 berechneten Vergütungen für die Nutzung verwandter Schutzrechte um 20 % (Ziff. …

    27 Feb 2014 · 2014-02-27-2C_783-2013

  • LPMFV3Law

    … und von einer Redaktion gestaltete Beiträge. 2 Für Fernsehprogramme schweizerischer Programmveranstalter nach Artikel 2 Buchstabe d des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG), für das zeitversetzte Fernsehen …

  • 2C_713/2007, Urteil 20. Mai 2008 – Verletzung von Werbe- und SponsoringbestimmungenDecision

    … 16 Abs. 1 der Radio- und Fernsehverordnung vom 6. Oktober 1997 [RTVV 1997]; AS 1997 S. 2908; Art. 2 lit. o RTVG 2006). Nach Art. 19 Abs. 3 RTVG 1991 darf in gesponserten Sendungen "nicht zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder …

    20 May 2008 · 2008-05-20-2C_713-2007

  • 2C_142/2024, Arrêt du 27 septembre 2024 – Article publié sur RTS info "Comment une banque suisse blanchit son nom sur internet" et émission Decision

    … émissions rédactionnelles ayant un contenu informatif", c'est à dire "toute émission autre que de la publicité" (art. 2 let. c LRTV), dont le contenu vise à informer.

    27 Sep 2024 · 2024-09-27-2C_142-2024

  • OQIC3Law

    … Fernsehdienst: ein Medienangebot, das anrechenbare Filme enthält und linear als Programm nach Artikel 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) verbreitet wird; c. Abrufdienst: ein Medienangebot, …

  • 2C_529/2017, Urteil vom 25. November 2019 – Werbung und SponsoringDecision

    Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Werbebegriff von Art. 2 lit. k des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen [RTVG; SR 784.40] unvollständig ausgelegt. Ein (vom Werbebegriff ausgenommener) …

    25 Nov 2019 · 2019-11-25-2C_529-2017