Art. 39 OIFT

Übertragung der Betriebsbewilligung

In forcesince 1 Jan 2018
1

Die Bewilligungsbehörde kann die Betriebsbewilligung auf eine andere Person übertragen. Diese hat ein Gesuch zu stellen.

2

In dem Gesuch hat die Person nachzuweisen, dass der bisherige Bewilligungsinhaber oder die bisherige Bewilligungsinhaberin zustimmt.

3

Sie muss in dem Gesuch zudem:

a.

die in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben d und e SebG genannten Unterlagen vorlegen;

b.

die in Artikel 57 Absatz 1 genannten Unterlagen vorlegen;

c.

nachweisen, dass sie den Zustand der Bauten, Anlagen und Fahrzeuge überblickt.

4

Der Bewilligungsinhaber oder die Bewilligungsinhaberin ist nicht berechtigt, einem Dritten den Betrieb zu überlassen.