Art. 6 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik

Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

In forcesince 15 Mar 2007
1

Mit Finanzhilfen kann die schweizerische Beteiligung an Programmen, Projekten und innovativen Aktionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gefördert werden, sofern:

a.

dadurch die Wertschöpfung einer Grenzregion mittelbar oder unmittelbar erhöht wird; oder

b.

ihr aus nationaler Sicht strategische Bedeutung zukommt.

2

Beteiligungen von nationaler strategischer Bedeutung sind in Zusammenarbeit mit den Kantonen durch den Bund zu koordinieren.

3

An Bauprojekte werden keine Finanzhilfen gewährt.

4

Bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind die europäische und die nationale territoriale Zusammenarbeit sowie ihre Umsetzung und ihr Zeitplan zu berücksichtigen.