Art. 12 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik

Steuererleichterungen

In forcesince 15 Mar 2007cited 2×
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Soweit ein Kanton Steuererleichterungen nach Artikel 23 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden gewährt, kann der Bund für die direkte Bundessteuer ebenfalls Steuererleichterungen gewähren.

2

Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer werden nur gewährt, soweit:

a.

ein industrielles Unternehmen oder ein produktionsnaher Dienstleistungsbetrieb neue Arbeitsplätze schafft oder bestehende neu ausrichtet;

b.

das Vorhaben die regionalwirtschaftlichen Anforderungen dieses Gesetzes erfüllt;

c.

der Kanton die Nachzahlung von missbräuchlich beanspruchten Steuererleichterungen verlangt.

3

Der Bundesrat legt, nach Konsultation der Kantone, die Gebiete fest, in denen Unternehmen von diesen Erleichterungen profitieren können, und regelt die Modalitäten der Finanzaufsicht, insbesondere die Pflicht, Informationen über die Wirkung der gewährten Steuererleichterungen einzuholen und weiterzuleiten.

  • Verordnung vom 3. Juni 2016 über die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der R…Law

    Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über Regionalpolitik, verordnet:

  • 2C_141/2020, Arrêt du 3 décembre 2021 – Révocation d'un allégement fiscal; période fiscale 2005 à 2014Decision

    … art. 12 Abs. 2 lit. c de la loi fédérale du 6 octobre 2006 sur la politique régionale; RS 901.0).

    3 Dec 2021 · 2021-12-03-2C_141-2020