Art. 8 RSTF

Mitteilungen an die Oberaufsicht

In forcesince 1 Jan 2012
1

Fällt die Amtsenthebung eines Gerichtsmitglieds in Betracht, so kann die Verwaltungskommission eine Voruntersuchung anordnen.

2

Erscheint aufgrund von Feststellungen im Rahmen der Aufsichtstätigkeit oder des Ergebnisses einer Voruntersuchung die Einleitung eines Verfahrens auf Amtsenthebung als geboten, so gelangt die Verwaltungskommission an die zuständige Parlamentskommission.

Changed on 1 Jan 2012

Aufsichtsreglement des Bundesgerichts

  1. 1 Jan 2012 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2012earlier wording