Art. 5 RSTF

Aussprachen und Kontrollen

In forcesince 1 Jan 2012
1

Die Verwaltungskommission führt mit dem Bundesstrafgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundespatentgericht periodisch Aussprachen und Kontrollen über den Gang der Geschäfte und gemeinsam interessierende Fragen durch.

2

Die Gerichte haben die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

3

Sie teilen der Verwaltungskommission aufsichtsrelevante Vorgänge mit.

Changed on 1 Jan 2012

1 Die Verwaltungskommission führt mit dem Bundesstrafgericht , dem Bundesverwaltungsgericht und dem BundesverwaltungsgerichtBundespatentgericht periodisch Aussprachen und Kontrollen über den Gang der Geschäfte und gemeinsam interessierende Fragen durch.

  1. 1 Jan 2012 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Jan 2012earlier wording