Art. 7 RSTF

Untersuchungen

In forcesince 1 Jan 2007
1

Zur Abklärung eines Sachverhaltes kann die Verwaltungskommission eine Untersuchung anordnen.

2

Die Mitglieder und Angestellten des betroffenen Gerichts sind zur Auskunft verpflichtet.

3

Das Ergebnis der Untersuchung wird in einem Bericht festgehalten; das betroffene Gericht und gegebenenfalls die betroffenen Personen können zum Bericht Stellung nehmen.