Art. 10 RSTF

Weisungen

In forcesince 1 Sep 2023
1

Die Verwaltungskommission erlässt die zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht notwendigen Weisungen.

2

Die Weisungen betreffen insbesondere folgende Bereiche:

a.

Statistik;

b.

Personalwesen;

c.

Geschäftsbericht;

d.

Voranschlag und Jahresrechnung;

e.

Vorgaben für die Geschäftserledigung;

f.

Datenschutz.

3

Vor dem Erlass von Weisungen werden die Gerichte angehört.

Changed on 1 Sep 2023

e. Vorgaben für die Geschäftserledigung.; f. Datenschutz.

  1. 1 Sep 2023 – todayin force
  2. 1 Jan 2007 – 1 Sep 2023earlier wording