Art. 9a GebV-En

Aufsichtsabgabe im Bereich Stauanlagen

In forcesince 1 Jun 2019
1

Für die Aufsichtsabgabe nach Artikel 28 StAG anrechenbar sind die Kosten für:

a.

die Erarbeitung von Grundlagen für die Sicherheitsaufsicht, insbesondere in Bezug auf Konstruktion, Überwachung und Notfallplanung;

b.

das Verfolgen des Standes von Wissenschaft und Technik;

c.

die Aus- und Weiterbildung von externen Personen im Bereich der Stauanlagensicherheit;

d.

die Mitwirkung in nationalen und internationalen Kommissionen und Organisationen.

2

Nicht anrechenbar sind Kosten für Aufgaben, die ausschliesslich Stauanlagen betreffen, die nicht als gross im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 StAG gelten.

3

Die bei einer Betreiberin zu erhebende Aufsichtsabgabe berechnet sich im Verhältnis zur 3. Wurzel des Stauvolumens ihrer Anlage. Die jährliche Aufsichtsabgabe beträgt jedoch höchstens:

Franken

für Stauräume mit einem Speicherinhalt von weniger als 1 Mio. m3

2 000

für Stauräume mit einem Speicherinhalt ab 1 Mio. m3, jedoch

weniger als 5 Mio. m3

4 000

für Stauräume mit einem Speicherinhalt von 5 Mio. m3 oder mehr

13 000

4

Keine Aufsichtsabgabe wird für Stauanlagen erhoben, die ausschliesslich der Abwehr von Naturgefahren dienen.

5

Das BFE kann die Abgabe aus anderen wichtigen Gründen herabsetzen oder erlassen.

6

Bei internationalen Werken ist bei der Berechnung der Aufsichtsabgabe lediglich der dem schweizerischen Anteil an der Wasserkraft entsprechende Anteil des Stauvolumens zu berücksichtigen. Anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen bleiben vorbehalten.