Art. 28 WRFA

Aufsichtsabgabe

In forcesince 1 Jan 2013cited 1×
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Die Aufsichtsbehörde des Bundes erhebt zur Deckung der Kosten für ihre Aufsichtstätigkeiten, die nicht durch Gebühren finanziert werden, eine jährliche Aufsichtsabgabe.

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Abgabepflichtig sind die Betreiberinnen der grossen Stauanlagen.

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Die Höhe der Abgabe richtet sich nach dem Durchschnitt der Kosten der letzten fünf Jahre für die Aufsichtstätigkeit.

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Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und bezeichnet namentlich die anrechenbaren Aufsichtskosten sowie die Anlagen, für deren Betrieb keine Abgaben zu entrichten sind.

  • GebV-En9aLaw

    1 Für die Aufsichtsabgabe nach Artikel 28 StAG anrechenbar sind die Kosten für: a. die Erarbeitung von Grundlagen für die Sicherheitsaufsicht, insbesondere in Bezug auf Konstruktion, Überwachung und Notfallplanung; b. das Verfolgen des …