Art. 9 GebV-En

Gebühren im Bereich Wasserkraftnutzung

In forcesince 1 Jan 2018
1

Das BFE erhebt Gebühren namentlich für:

a.

die Prüfung von Gesuchen über die Erteilung, Änderung, Erneuerung oder Verlängerung von Wasserkraftnutzungskonzessionen oder -zusatzkonzessionen für Grenzkraftwerke;

b.

Verfügungen über den Entzug oder die Verwirkung solcher Konzessionen;

c.

Bewilligungen, Verfügungen sowie Dienstleistungen auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes;

d.

das Begutachten von Projekten;

e.

die Aufsicht über die Stauanlagen und die Prüfung von Bauprojekten, die ihm zwingend vorzulegen sind.

2

Die Aufsichtsaufgaben umfassen namentlich die Inspektionen der Stauanlagen und die Besprechungen mit den Betreiberinnen von Stauanlagen sowie die Prüfung:

a.

der Jahresberichte über die Messungen und Kontrollen;

b.

der Berichte über die Fünfjahreskontrollen;

c.

der Berichte über die Funktionsproben an den Grundablässen und den Hochwasserentlastungsorganen;

d.

der technischen Berichte betreffend Sicherheitsüberprüfungen;

e.

der Überwachungs- und Wehrreglemente;

f.

der Dossiers zur Notfallplanung.

3

Bei internationalen Werken bleiben anderslautende staatsvertragliche Vereinbarungen vorbehalten.

Changed on 1 Jan 2018

1 Das BundesamtBFE erhebt Gebühren namentlich für:

c. Bewilligungen, Verfügungen sowie Dienstleistungen auf der Grundlage des Wasserrechtsgesetzes und des Gewässerschutzgesetzes;

  1. 1 Jan 2018 – todayin force
  2. 1 Mar 2010 – 1 Jan 2018earlier wording
  3. 1 Jan 2007 – 1 Mar 2010earlier wording