Art. 12b VBGÖ

Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren

In forcesince 1 Nov 2023cited 1×

(Art. 13 und 20 BGÖ)

1

Sobald ein Schlichtungsantrag eingereicht ist, informiert der EDÖB die Behörde und räumt ihr eine Frist ein, um:

a.

die Begründung ihrer Stellungnahme wenn nötig zu ergänzen;

b.

ihm die erforderlichen Dokumente zuzustellen;

c.

ihm die Person zu nennen, die sie im Schlichtungsverfahren vertritt.

2

Die Parteien sind verpflichtet:

a.

zur Einhaltung der Frist, innert welcher das Schlichtungsverfahren stattzufinden hat, beizutragen;

b.

an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken;

c.

an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen; die Behörde nimmt an der Schlichtungsverhandlung durch die von ihr zur Vertretung ermächtigte Person teil.

3

Nimmt die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nicht an der Schlichtungsverhandlung teil, so gilt der Schlichtungsantrag als zurückgezogen und das Schlichtungsverfahren wird abgeschrieben.

4

Weigern sich die Parteien, an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken oder verzögern sie das Schlichtungsverfahren missbräuchlich, so kann der EDÖB feststellen, dass die Schlichtung nicht zustande gekommen ist.

  • 1C_353/2019, Arrêt du 18 mars 2020 – Législation cantonale sur l'information et l'accès aux documentsDecision

    … RS/FR 17.54) et l'autorité cantonale pouvait, en l'absence d'une disposition spécifique, appliquer par analogie l'art. 12b al. 3 OTrans.

    18 Mar 2020 · 2020-03-18-1C_353-2019