Art. 12 VBGÖ

Schlichtung

In forcesince 1 Sep 2023

(Art. 13 BGÖ)

1

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) klärt ab, ob die Behörde das Zugangsgesuch rechtmässig und angemessen bearbeitet hat.

2

Er hört die am Schlichtungsverfahren Beteiligten an und strebt zwischen ihnen eine Einigung an. Falls notwendig unterbreitet er Vorschläge. Das Verfahren kann mündlich oder schriftlich durchgeführt werden.

3

Der EDÖB stellt das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens fest und teilt es den Beteiligten schriftlich mit.