Art. 12a VBGÖ

Schlichtungsanträge, die eine besonders aufwendige Bearbeitung erfordern

In forcesince 1 Sep 2023

(Art. 10 Abs. 4 Bst. c sowie 13 und 14 BGÖ)

1

Ein Schlichtungsantrag erfordert namentlich eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, wenn er:

a.

besonders viele oder besonders komplexe Dokumente betrifft;

b.

besonders schwierige juristische, technische oder politische Fragen aufwirft.

2

Erfordert ein Schlichtungsantrag eine besonders aufwendige Bearbeitung durch den EDÖB, so kann dieser die Frist für das Schlichtungsverfahren oder den Erlass einer Empfehlung angemessen verlängern.