Art. 20 BGÖ

Auskunfts- und Einsichtsrechte

In forcesince 1 Sep 2023cited 1×
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Im Rahmen des Schlichtungsverfahrens hat der EDÖB auch Zugang zu amtlichen Dokumenten, die der Geheimhaltung unterliegen.

2

Der EDÖB untersteht dem Amtsgeheimnis im gleichen Ausmass wie die Behörden, in deren amtliche Dokumente er Einsicht nimmt oder die ihm Auskunft erteilen.

  • VBGÖ12bLaw

    (Art. 13 und 20 BGÖ) 1 Sobald ein Schlichtungsantrag eingereicht ist, informiert der EDÖB die Behörde und räumt ihr eine Frist ein, um: a. die Begründung ihrer Stellungnahme wenn nötig zu ergänzen; b. ihm die erforderlichen …