Art. 6 VGG

Unvereinbarkeit

In forceuntil 1 Jan 2027cited 3×
1

Die Richter und Richterinnen dürfen weder der Bundesversammlung, dem Bundesrat noch dem Bundesgericht angehören und in keinem anderen Arbeitsverhältnis mit dem Bund stehen.

2

Sie dürfen weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigt, noch berufsmässig Dritte vor Gericht vertreten.

3

Sie dürfen keine amtliche Funktion für einen ausländischen Staat ausüben und keine Titel oder Orden ausländischer Behörden annehmen.

4

Richter und Richterinnen mit einem vollen Pensum dürfen kein Amt eines Kantons bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben. Sie dürfen auch nicht als Mitglied der Geschäftsleitung, der Verwaltung, der Aufsichtsstelle oder der Revisionsstelle eines wirtschaftlichen Unternehmens tätig sein.

  • 2C_171/2007, Urteil vom 19. Oktober 2007 – AusstandsbegehrenDecision

    Nach Art. 6 Abs. 2 VGG dürfen Bundesverwaltungsrichter weder eine Tätigkeit ausüben, welche die Erfüllung der Amtspflichten, die Unabhängigkeit oder das Ansehen des Gerichts beeinträchtigen, noch berufsmässig Dritte vor Gericht …

    19 Oct 2007 · 2007-10-19-2C_171-2007

  • Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR)28Law

    … Die Regeln über die Unvereinbarkeit (Art. 6 VGG) sind in jedem Fall zu beachten. 4 Erhält ein Richter oder eine Richterin mit einem Vollpensum für Beschäftigungen ausserhalb des Gerichts Entschädigungen und übersteigt die Gesamtheit …

  • 4A_283/2019, Urteil vom 17. Oktober 2019 – KrankentaggeldDecision

    … Sei die Leistungspflicht schon erfüllt worden, habe der Versicherer nach Art. 6 Abs. 3 VGG Anspruch auf Rückerstattung, wenn der Schadenseintritt in einem klaren Konnex zur Anzeigepflichtverletzung stehe. Nach bundesgerichtlicher …

    17 Oct 2019 · 2019-10-17-4A_283-2019