Art. 13 VGG

Beschäftigungsgrad und Rechtsstellung

In forcesince 1 Dec 2012cited 2×
1

Die Richter und Richterinnen üben ihr Amt mit Voll- oder Teilpensum aus.

2

Das Gericht kann in begründeten Fällen eine Veränderung des Beschäftigungsgrades während der Amtsdauer bewilligen, wenn die Summe der Stellenprozente insgesamt nicht verändert wird.

3

Die Bundesversammlung regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen in einer Verordnung.

  • Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2002 über das Arbeitsverhältnis und di…Law

    … März 2010, auf Artikel 13 Absatz 3 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 und auf Artikel 17 des Patentgerichtsgesetzes vom 20. März 2009, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001, nach Einsicht in …

  • 8C_602/2022, Urteil vom 25. Mai 2023 – Öffentliches PersonalrechtDecision

    … 10 VGG). Sie regelt das Arbeitsverhältnis und die Besoldung der Richter und Richterinnen in der Richterverordnung (Art. 13 Abs. 3 VGG; vgl. E. 1 hiervor).

    25 May 2023 · 2023-05-25-8C_602-2022