Art. 6 OPPBE

Berichterstattung

In forcesince 1 Jun 2006
1

Das für den Einsatz zuständigeDepartement informiert umgehend die Präsidenten der Sicherheitspolitischen und Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung über die Auslösung, die Ziele, den Verlauf und die Beendigung eines Einsatzes.

2

Vorbehalten bleibt Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes.