Art. 4 OPPBE

Auftrag

In forcesince 1 Jun 2006
1

Der Bundesrat entscheidet über das Gesuch underteilt den Auftrag für den Einsatz.

2

Der Auftrag regelt insbesondere:

a.

die Zuständigkeiten der beteiligten zivilen und militärischen Stellen;

b.

die Einzelheiten der Unterstellungsverhältnisse für den Einsatz;

c.

die zulässige Anwendung von Gewalt und von Zwangsmassnahmen, einschliesslich des Einsatzes von Waffen;

d.

den Dienstverkehr mit den zivilen Behörden;

e.

die Koordination der Nachrichten- und Informationsbeschaffung;

f.

die Finanzierung.