Art. 5 OPPBE

Zuständigkeiten

In forcesince 1 Jun 2006
1

Der Bundesrat bestimmt das zuständige Departement. In der Regel bestimmt er:

a.

das EDA, wenn es sich um Einsätze zugunsten ziviler Personen und besonders schutzwürdiger Sachen handelt;

b.

das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), wenn es sich um Geiselnahme und Erpressung handelt, die in die Zuständigkeit des entsprechenden Sonderstabes fallen;

c.

das VBS, wenn es sich um den Schutz militärischer Personen und besonders schutzwürdiger Sachen handelt.

2

Das für den Einsatz zuständige Departement genehmigt den Operationsbefehl des Chefs der Armee und entscheidet über die Auslösung und die Beendigung des Einsatzes.