Art. 70 MG

Aufgebot und Zuweisung

In forcesince 1 Jun 2026cited 2×
1

Zuständig für das Aufgebot und die Zuweisung an die zivilen Behörden sind:

a.

der Bundesrat;

b.

das VBS bei Katastrophen im Inland;

c.

das VBS auf Antrag des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten bei Katastrophen im Ausland, die einen dringlichen Einsatz erfordern; das VBS kann höchstens 100 unbewaffnete Angehörige der Armee aufbieten; es informiert umgehend den Bundesrat.

2

Werden mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten oder dauert der Einsatz länger als drei Wochen, so muss die Bundesversammlung den Einsatz in der nächsten Session genehmigen. Ist der Einsatz vor der Session beendet, so erstattet der Bundesrat Bericht.

3

Der Bundesrat kann ohne Genehmigung der Bundesversammlung gleichzeitig höchstens 36 bewaffnete Angehörige der Armee für länger als drei Wochen dauernde Einsätze aufbieten. Er erstattet über diese Aufgebote jährlich Bericht an die Aussenpolitischen und die Sicherheitspolitischen Kommissionen.

  • OMob1Law

    … Behörden nach Artikel 67 MG, mit Ausnahme des Assistenzdienstes zur Bewältigung von Katastrophen im Inland nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b MG; b. Assistenzdienst zur Erhöhung der Bereitschaft der Armee nach Artikel 68 MG; c. vom …

  • OPPBE6Law

    … über die Auslösung, die Ziele, den Verlauf und die Beendigung eines Einsatzes. 2 Vorbehalten bleibt Artikel 70 Absatz 2 des Militärgesetzes.