Art. 67 MG

Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden

In forcesince 1 Jan 2021cited 3×
1

Im Inland wird Assistenzdienst geleistet zur Unterstützung ziviler Behörden:

a.

bei der Bewältigung ausserordentlicher Lagen, in denen die innere Sicherheit nicht schwerwiegend bedroht ist und die keinen Ordnungsdiensteinsatz erfordern;

b.

beim Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen, insbesondere von kritischen Infrastrukturen;

c.

bei der Bewältigung von Aufgaben im Rahmen des Sicherheitsverbundes Schweiz und der koordinierten Dienste;

d.

bei der Bewältigung von Katastrophen, Spitzenbelastungen oder von Aufgaben, die die Behörden mangels geeigneter Personen oder Mittel nicht bewältigen können;

e.

bei der Erfüllung anderer Aufgaben von nationaler oder internationaler Bedeutung.

2

Die Unterstützung erfolgt auf Gesuch der betroffenen Behörden von Bund oder Kantonen, jedoch nur soweit:

a.

die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt; und

b.

die zivilen Behörden die Aufgabe in personeller, materieller oder zeitlicher Hinsicht nur mit einem unverhältnismässigen Einsatz von Mitteln erfüllen könnten.

3

Zur Unterstützung können Truppen entsandt sowie Material und Versorgungsgüter der Armee zur Verfügung gestellt werden. Soweit erforderlich, kann Personal des Bundes oder von ausserhalb der Bundesverwaltung beigezogen werden.

4

Der Bundesrat bestimmt im Einzelfall, welche Bewaffnung der Truppe für den Schutz der eingesetzten Personen und Truppen sowie für die Erfüllung ihres Auftrags erforderlich ist.

  • NFSV10Law

    … kann MeteoSchweiz für die Leistungserbringung die Unterstützung durch die Einsatzelemente der Armee nach Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 anfordern.

  • OMob1Law

    … Assistenzdienst zur Unterstützung ziviler Behörden nach Artikel 67 MG, mit Ausnahme des Assistenzdienstes zur Bewältigung von Katastrophen im Inland nach Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b MG; b. Assistenzdienst zur Erhöhung der …

  • OITIP2Law

    … zum Schutz von Personen und besonders schutzwürdigen Sachen (Art. 67 Abs. 1 Bst. b MG), 2. zum Schutz der Landesgrenze (Art. 67 Abs.1 Bst. e MG), sowie 3. für den Ordnungsdienst (Art. 83 MG); b. Zivile Polizeiorgane: Angehörige der …