Art. 66b MG

Zuständigkeiten

In forcesince 1 Jun 2026cited 1×
1

Zuständig für die Anordnung eines Einsatzes ist der Bundesrat.

2

Der Bundesrat kann die für die Durchführung des Einsatzes notwendigen internationalen Abkommen abschliessen.

3

Der Einsatz bewaffneter Angehöriger der Armee unterliegt der vorgängigen Genehmigung durch die Bundesversammlung. In dringenden Fällen kann der Bundesrat die Genehmigung der Bundesversammlung nachträglich einholen.

4

Über den Einsatz und die Bewaffnung von höchstens 18 Angehörigen der Armee pro Mission zum Selbstschutz, zur Notwehr und zur Notwehrhilfe entscheidet der Bundesrat selbstständig.

  • OPubb1Law

    … internationale Abkommen im Sinne von Artikel 66b Absatz 2 MG über die Durchführung von Friedensförderungseinsätzen; f. internationale Abkommen im Sinne von Artikel 109b MG über Rüstungskooperationen.