Art. 13 Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Vero…

An Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben

In forcesince 1 Jun 2025cited 1×

(Art. 13 BGIAA)

1

Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt geben:

a.

den Behörden nach Artikel 9 und 10;

b.

den beauftragten Dritten nach Artikel 11 BGIAA;

c.

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG übertragenen Aufgaben;

d.

der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung und allfälligen Rückvergütung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

2

Den Behörden und Stellen nach Absatz 1 Buchstaben c und d dürfen nur die Personendaten in Anhang 2 bekannt gegeben werden.

3

Die Datenlieferungen im Rahmen der Bundesstatistikverordnung vom 30. April 2025 und der Registerharmonisierungsverordnung vom 21. November 2007 erfolgen über Sedex oder mittels elektronischer Datenträger.

4

Die Daten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a werden dem UID-Register des Bundesamtes für Statistik laufend in Form von elektronischen Datensätzen bekannt gegeben.

  • AHVV133bisLaw

    … das Staatssekretariat für Migration die Daten nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a der ZEMIS-Verordnung vom 12. April 2006, welche die ZAS für die einwandfreie Zuteilung der AHV-Nummer benötigt, gemeldet hat: 1. von Personen, denen zum …