Art. 13 BGIAA

Bekanntgabe von elektronischen Datensätzen oder Listen

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1

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten aus dem Ausländerbereich folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:

a.

den Behörden nach Artikel 9 Absatz 1;

b.

der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 zuständigen Bundesbehörde;

c.

den beauftragten Dritten nach Artikel 11.

2

Das SEM kann die von ihm oder in seinem Auftrag im Informationssystem bearbeiteten Personendaten aus dem Asylbereich folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekanntgeben:

a.

den Behörden nach Artikel 9 Absatz 2;

b.

der für die Führung der Statistik gemäss dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 zuständigen Bundesbehörde;

c.

den beauftragten Dritten nach Artikel 11;

d.

der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Koordination der den zugelassenen Hilfswerken nach dem AsylG übertragenen Aufgaben;

e.

den mit der Führung der Sicherheitskonti nach dem AsylG beauftragten Dritten für die Erfüllung ihrer Aufgaben;

f.

der Schweizerischen Ausgleichskasse und den kantonalen Ausgleichskassen für ihre Aufgaben im Bereich der Finanzierung der AHV-Mindestbeiträge für nicht erwerbstätige Asylsuchende.

  • Verordnung vom 12. April 2006 über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Vero…13Law

    (Art. 13 BGIAA) 1 Das SEM kann in ZEMIS bearbeitete Personendaten den folgenden Behörden oder Organisationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben einmalig oder periodisch in Form von elektronischen Datensätzen oder Listen bekannt …

  • OAsi 36Law

    (Art. 99 AsylG und Art. 13 Abs. 2 BGIAA) 1 Von Kindern unter sechs Jahren in Begleitung eines Elternteils werden keine biometrischen Daten erhoben. 2 … 3 Bei Gesuchen aus dem Ausland, an der Grenze, an den Flughäfen und in den Kantonen …