Art. 66b FHG

Übergangsbestimmung zur Änderung vom 19. Juni 2015

In forceuntil 1 Aug 2040
1

Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf:

a.

den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beschlossenen Voranschlags;

b.

die Erstellung, die Unterbreitung und die Abnahme der dazugehörenden Staatsrechnung.

2

Die Bundesversammlung korrigiert den Stand des Ausgleichskontos nach Artikel 16 Absatz 2 mit der Staatsrechnung 2016 um die in den Jahren 2007 bis 2016 kumulierte Abweichung gegenüber einer periodengerechten Erfassung der Agios und Disagios aus Bundesanleihen.