Art. 66a FHG

Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 26. September 2014

In forceuntil 1 Aug 2040
1

Das bisherige Recht bleibt anwendbar auf:

a.

den Vollzug des letzten vor Inkrafttreten dieser Änderung beschlossenen Voranschlags;

b.

das Entwerfen, die Unterbreitung und die Abnahme der dazu gehörenden Staatsrechnung.

2

Der Bundesrat verlängert die Ende 2015 auslaufenden Leistungsaufträge bis zum Inkrafttreten dieser Änderung für Verwaltungseinheiten, die nach Artikel 44 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG) mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführt werden. Er kann bei der Verlängerung:

a.

die Leistungsaufträge an die veränderten Bedingungen anpassen;

b.

auf die in Artikel 44 Absatz 3 RVOG vorgesehene Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen verzichten.