1. Übergangsbestimmung zu den Artikeln 13 und 15 (Schuldenbremse)
1 Die nach den Artikeln 13 und 15 festgelegten Höchstbeträge der Gesamtausgaben erhöhen sich im Rechnungsjahr 2003 um das tatsächliche strukturelle Defizit gemäss Staatsrechnung, im Rechnungsjahr 2004 um 3 Milliarden, im Rechnungsjahr 2005 um 2 Milliarden und im Rechnungsjahr 2006 um 1 Beim Inkrafttreten dieser Änderung reduziert sich der Stand des Ausgleichskontos nach Artikel 16 Absatz 2 um eine Milliarde Franken.
2 Das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts ist bis Ende 2007 zu beseitigen.
3 Überschreiten die dem Ausgleichskonto nach Artikel 16 Absatz 2 für die Jahre 2004–2006 gutzuschreibenden Beträge die im gleichen Zeitraum vorzunehmenden Belastungen, so wird der Kontostand per Ende 2006 auf null zurückgesetzt. 2. Übergangsbestimmung zu Art. 64 (Aufhebung bisherigen Rechts) Das Finanzhaushaltgesetz vom 6. Oktober 1989 bleibt anwendbar auf:
a. den Vollzug des letzten vor Artikel 17a ist auf alle ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben des beim Inkrafttreten dieses Gesetzes beschlossenen Voranschlages einschliesslich seiner Nachträge;
b. das Entwerfen, die Unterbreitung und die Abnahme der dazugehörenden Staatsrechnung.dieser Änderung laufenden Rechnungsjahres anwendbar.