Art. 21 FHG

Begriff und Anwendungsbereich

In forceuntil 1 Aug 2040cited 2×
1

Sollen über das laufende Voranschlagsjahr hinaus wirkende finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden, so ist in der Regel ein Verpflichtungskredit einzuholen.

2

Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu dem der Bundesrat für einen bestimmten Zweck finanzielle Verpflichtungen eingehen kann.

3

Der Verpflichtungskredit ist zeitlich nur beschränkt, wenn der Kreditbeschluss dies vorsieht.

4

Verpflichtungskredite sind insbesondere erforderlich für:

a.

Bauvorhaben und Liegenschaftskäufe;

b.

längerfristige Liegenschaftsmieten mit erheblicher finanzieller Tragweite;

c.

Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben;

d.

die Zusicherung von Beiträgen, die erst in späteren Rechnungsjahren auszuzahlen sind;

e.

die Übernahme von Bürgschaften und sonstigen Gewährleistungen.

5

Der Mittelbedarf aus Verpflichtungen ist als Aufwand oder Investitionsausgabe in den jeweiligen Voranschlag einzustellen.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)1011Law

    (Art. 21 ff. und 63 Abs. 2 Bst. d FHG) 1 Der Verpflichtungskredit gibt die Ermächtigung, für ein bestimmtes Vorhaben oder eine Gruppe gleichartiger Vorhaben bis zum bewilligten Höchstbetrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen. 2 Der …

  • LAMO8Law

    … erloschene Garantien dürfen wieder angerechnet werden. 2 Für Beteiligungen nach Artikel 3 ist nach Massgabe von Artikel 21 des Finanzhaushaltgesetzes vom 7. Oktober 2005 ein Verpflichtungskredit einzuholen.