Art. 11 FHV

Ausnahmen von der Pflicht zur Einholung eines Verpflichtungskredits

In forcesince 1 Jan 2022

(Art. 21 Abs. 1 FHG)

Keine Verpflichtungskredite werden eingeholt:

a.

wenn die Gesamtkosten im Einzelfall weniger als 10 Millionen Franken betragen:

1.

für den Abschluss von längerfristigen Mietverträgen von Liegenschaften,

1bis. für den Abschluss von Baurechtsverträgen,

2.

für die Beschaffung von Sachgütern ausserhalb des Bau- und Liegenschaftsbereichs,

3.

für die Beschaffung von Dienstleistungen;

b.

für die Anstellung von Bundespersonal.