Art. 23 FHG

Bewilligung

In forceuntil 1 Aug 2040cited 1×
1

Die Bundesversammlung bestimmt durch Verordnung, in welchen Fällen ihr die Begehren für Verpflichtungskredite mit besonderer Botschaft zu unterbreiten sind.

2

Der Bundesrat kann politisch bedeutsame Kreditbegehren der Bundesversammlung mit besonderer Botschaft vorlegen.

3

Im Übrigen erfolgt die Bewilligung mit den Beschlüssen über den Voranschlag und seine Nachträge.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)13Law

    (Art. 23 FHG) 1 Verpflichtungskredite werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag oder seinen Nachträgen bewilligt. 2 Begehren um Verpflichtungskredite für Grundstücke und …