Art. 20 FHG

Zahlungsrahmen

In forceuntil 1 Aug 2040cited 1×
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Der Zahlungsrahmen ist ein von der Bundesversammlung für mehrere Jahre festgesetzter Höchstbetrag der Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben.

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Zahlungsrahmen können insbesondere dann festgesetzt werden, wenn Zusicherungen und Zahlungen in das gleiche Jahr fallen, ein Ermessensspielraum besteht und gleichzeitig eine längerfristige Ausgabensteuerung geboten ist.

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Der Zahlungsrahmen stellt keine Kreditbewilligung dar.

  • Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 2006 (FHV)9Law

    (Art. 20 FHG) 1 Zahlungsrahmen werden entweder aufgrund einer Botschaft mit besonderem Bundesbeschluss oder zusammen mit dem Voranschlag und seinen Nachträgen bewilligt. 2 Fehlen Bestimmungen in Spezialerlassen, so entscheidet die …