Art. 58 VBP

Nachträgliche Kontrollen

In forcesince 15 Dec 2020
1

Die kantonalen Vollzugsbehörden kontrollieren in Verkehr gebrachte oder von den Herstellerinnen selber verwendete Biozidprodukte und behandelte Waren.

2

Sie überprüfen, ob:

a.

die in Verkehr gebrachten Biozidprodukte über eine Zulassung verfügen;

b.

für die zu Forschungs- und Entwicklungszwecken verwendeten Biozidprodukte die Bestimmungen nach den Artikeln 13e und 13f eingehalten werden;

c.

die Verfügungen nach Artikel 20 eingehalten werden, insbesondere ob die Vorschriften über Verpackung und Kennzeichnung und über die Erstellung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden;

d.

die Vorschriften über die Übermittlung und Aufbewahrung von Sicherheitsdatenblättern befolgt werden;

e.

die besonderen Bestimmungen über den Umgang mit Biozidprodukten eingehalten werden;

f.

die Bestimmungen für behandelte Waren nach den Artikeln 31 und 31a eingehalten werden;

g.

die Bestimmungen für den Parallelhandel nach Artikel 13a eingehalten werden.

3

Sie erheben auf Ersuchen der Anmeldestelle Stichproben.

4

Im Übrigen haben sie die Befugnisse nach Artikel 42 ChemG.

5

Geben die kontrollierten Biozidprodukte zu Beanstandungen Anlass, so informiert die kontrollierende Behörde die Anmeldestelle und die nach Artikel 59 für die Verfügung zuständige kantonale Behörde.