Art. 42 ChemG

Befugnisse der Vollzugsbehörden

In forcesince 1 Jan 2005cited 2×
1

Die Vollzugsbehörden sind befugt, zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b zu prüfen sowie den Umgang mit diesen zu kontrollieren.

2

Sie dürfen zu diesem Zweck von allen Personen, die mit solchen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen umgehen, verlangen, dass sie unentgeltlich:

a.

die erforderlichen Auskünfte erteilen;

b.

Abklärungen vornehmen oder deren Vornahme dulden;

c.

Zutritt zu den Betriebs- und Lagerräumen gewähren;

d.

Probeentnahmen gestatten oder auf Verlangen Proben bereitstellen.

3

Sie sind berechtigt, auf Kosten der verantwortlichen Person alle erforderlichen Massnahmen zu treffen, um rechtswidrige Umstände betreffend solche Stoffe, Zubereitungen und Gegenstände zu beseitigen. Insbesondere sind sie befugt:

a.

den weiteren Umgang zu verbieten;

b.

den Rückruf oder die Rückgabe anzuordnen;

c.

die Unschädlichmachung oder Vernichtung anzuordnen;

d.

die Beschlagnahme zu verfügen.

  • OChim81Law

    … oder ihre Abfälle die Umwelt gefährden können. 5 Im Übrigen haben die Vollzugsbehörden die Befugnisse nach Artikel 42 ChemG und hinsichtlich einer Gefahr für die Umwelt auch die nach Artikel 41 ChemG. 6 Kommt die Herstellerin einer …

  • VBP58Law

    … werden. 3 Sie erheben auf Ersuchen der Anmeldestelle Stichproben. 4 Im Übrigen haben sie die Befugnisse nach Artikel 42 ChemG. 5 Geben die kontrollierten Biozidprodukte zu Beanstandungen Anlass, so informiert die kontrollierende Behörde …